Falschaussagen und Diffamierungen der BIIn der Donnerstagsausgabe der Neumarkter Presse ( am Mittwoch bei neumarktonline; Anm.d.Red) attackieren die Aktivisten der BI in der bereits bekannten Manier die Neumarkter Stadtspitze, Verwaltung und die CSU durch Falschaussagen und Diffamierungen.Es war zu lesen, dass das "legitime Recht der Bürger Unterschriften zu sammeln, durch die seltsamen Unterschriftensammlungen der CSU-Stadträte unterhöhlt worden wäre". Hier muss schon die Frage erlaubt sein, über welches Demokratieverständnis die BI verfügt? Offensichtlich gehen sie davon aus, dass nur sie legitimiert sind Unterschriften zu sammeln. Bösartig ist die Unterstellung " Neumarkter Geschäftsleute wurde gedroht, sie hätten mit Nachteilen zu rechnen, wenn sie Unterschriftslisten der BI auflegen würden." Hier werden in gewohnter Weise Diffamierungen ausgesprochen. Würde diese Behauptung der Wahrheit entsprechen, so hätten sie schon lange Ross und Reiter genannt. Als nächstes wird die Fragestellung des Ratsbegehren "scheinheilig" und als "schlechtes Beispiel für den demokratischen Umgang miteinander" bezeichnet. Weder die Stadtspitze noch die CSU hat je einen Zweifel an ihrem Konzept gelassen. Seit fast zwei Jahren ist die Konzeption Stadtpark bekannt und durch Stadtratsbeschluss bestätigt. Es entsteht der Eindruck, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens Sachverhalte, die ihnen nicht in den Kram passen, als "unwahr und scheinheilig" abtun. Mit welchem Recht maßen sich die BI-Initiatoren an, Maßstäbe für die Bemessung des demokratischen Umgangs miteinander aufzustellen? Hier wird besserwisserisch von einer Handvoll Leute glauben gemacht, dass sie das einzig wahre Demokratieverständnis hätten. Gisela Burger |
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