Verlogene Scheinheiligkeit

Die (verlogene) Scheinheiligkeit der NM-CSU- und Stadtspitze erreicht langsam ihren Gipfel. Da versucht die CSU-Fraktion das legitime Recht von Bürgern zu unterhöhlen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln.

Begonnen wurde dies mit der seltsamen Unterschriftensammlung der CSU-Stadträte, die links und rechts vorn und sogar am Stand der BI erfolgte, was zur Folge hatte, dass sehr viele Bürger zu uns kamen mit der Aussage - ich habe doch schon unterschrieben- und in langwierigen Gesprächen über das Verhalten der CSU-Stadträte und die Ziele der BI aufgeklärt wurden. Auch wenn nahezu alle diese Bürger dann auch bei uns unterschrieben haben, so kostete dies sehr viel Zeit.

Fortgesetzt wurde dies mit der Aufforderung an Geschäftsleute, die ausliegenden Listen der BI "Pro Stadtpark" einzuziehen, da sie ansonsten mit Nachteilen zu rechnen hätten. Bei all dieser Blockadehaltung gipfelte dies dann in der Aufforderung - nicht etwa an die BI sondern an die Stadträte Madeisky oder Kopp -, die Unterschriften so schnell wie möglich einzureichen. Die Krone wird dem aufgesetzt mit der frechen Unterstellung, die BI hätte die Abgabe der Unterschriften absichtlich verzögert und der scheinheiligen Fragestellung im Ratsbegehren.

Wäre die Stadtspitze ehrlich gewesen, hätte sie die Fragen zum Bau der Stadthalle im Stadtpark, den Bau der Tiefgarage im Stadtpark und der Verschönerung des Stadtparks aufgeteilt. Nur dann wäre der Wunsch der Bürger klar zum Ausdruck gekommen. Die Art der Fragestellung ist wohl Ausdruck der Angst, dass die Bürger weder eine Stadthalle noch eine Tiefgarage im Stadtpark wollen. Dies sind schlechte Beispiele für den demokratischen Umgang miteinander. Nach der schlechten Komödie der letzten Wochen bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Wähler nicht für dumm verkaufen lassen und das böse Spiel der Stadtspitze durchschauen.

Dieter Ries
Dietrichstr. 10
92318 Neumarkt i.d.OPf.
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