Zuallererst ein Antrag zur Tagesordnung:
Verschiebung der Genehmigung des Haushalts in die zweite Sitzung des Neuen Stadtrates um allen Stadträten der kommenden Periode die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben.
Stellungnahme zu Haushalt 2002 der Stadt Neumarkt/OPF 20.4.02
Dieses Papier ist nur ein Grundgerüst, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir müssen uns leider permanent wiederholen:
Der Haushalt ist das Papier in dem sich die Linie der Stadtpolitik am klarsten ablesen lässt.
Vordergründig glänzende , hervorragende Zahlen -- tatsächlich aber in den falschen Bereichen investiert.
Wir begrüßen die Beibehaltung der Höhe fast aller Gebühren und Steuern die durch die Stadt zu erheben sind.
Wir werden auch den Umfang der Steuereinnahmen begrüßen, wenn sie denn in dieser angenommenen Höhe eintreffen.
Was wir jedoch kritisieren ist , die einerseits höchst bereitwillige Investition in Strassen oder Prachtbauten( Reitstadelanbau, Angedachtes Museum der Jugend), andererseits die höchst restriktive Investition in Jugendarbeit (Jugendzentrum immer noch nicht vorhanden, echte Strassen und offene Jugendarbeit findet nicht statt)
Zum Vergleich der Ansatz 2002 für Jugend liegt bei 680 000 €, der Ansatz für die Jurahallen bei über 2000000 €.
Der Ansatz des Jahres 2000 für Jugendeinrichtungen von 300 000 und der tatsächliche Verbrauch von Finanzen von knapp 16 000 € beweist, daß gerade die Ansätze für Jugendeinrichtungen häufig als vorgesehene Streichposition betrachtet werden.
Der Polizeibericht wird immer dramatischer, die Stadtspitze quittiert dies mit einem Achselzucken, oder noch zynischer man denkt über ein Museum der Jugend nach, das dann wahrscheinlich die gute alte Zeit beschwören soll, anstatt sich den Problemen der Moderne(Konsumüberforderung, fehlende Befassung der Eltern mit Ihren Kindern, Verlust von Kommunikation über das absolut notwendige hinaus, Medienüberfrachtung und Verlust von Qualität im Geistesangebot.)
Dann wird eine Diskussion angestoßen für ein Fischermuseum( nichts gegen die Kunst des Herrn Fischer, ganz im Gegenteil) aber das ist ein Sahnehäubchen und nicht das tägliche Brot , das die Stadtspitze zu verteilen hat.
Wo ist das Jugendzentrum, wo sind Schul und Motivations-Werkstätten für die offene Jugendarbeit? Im alten Bauhof könnte all dies mit vergleichsweise wenig Aufwand und in kürzester Zeit realisiert werden -- wenn man nur wollte!!!!
oder
auch zum Beispiel die ganz offensichtlich ungenügende Unterstützung der Schulen zum Beispiel im Bereich Informatik. Oder wie wäre es anders zu erklären, daß etliche Schulen im Bereich Informatik gerade mal mit 500€ auskommen müssen?
Einzelplan 2: Schulen Informatik Schiessstättenschule : 5oo€?
Informatik Bräugasse 500€
Informatik Bräugasse 500€
Informatik Pölling 500€
Informatik Weinbergerstrasse 4100€
Informatik Woffenbacher Strasse 2800€
oder
Einzelplan 1: Tierschutz
Der Tierschutz wird ebenfalls weniger als mäßig bedacht.
Auch die Unterstützung der Familien im Bereich der Kosten für die Unterbringung Ihrer Kinder in den Kindergärten sind einer Stadt mit dieser Finanzkraft nicht angemessen.
Wir plädieren für die Übernahme der Kindergartenbeiträge der Eltern durch die Stadt.
Einzelplan o:
Mitgliedschaften und Beiträge an Vereine und Verbände
„ pro neumarkt „ nicht erwähnt.--Wo ist denn pro Neumarkt versteckt?
Agenda 21 ist noch nicht einmal als Einzelkonto zu finden.
Eine auch von der Staatsregierung verordnete Gemeinschaftsaufgabe wird mit einer Zahlung an einen ( genehmen, weil von der CSU getragenen ) Verein
abgegolten ohne sich an eine qualitativ , umfassende und damit auch nachhaltige Arbeit zu machen.
Das Geld für pro Neumarkt ist zum Fenster hinausgeschmissen. Weil keine echte Agenda Arbeit stattfindet, vielleicht sollten sich mal die Führer von pro neumarkt bei innovativen Kommunen umsehen, anstatt in Selbstbeweihräucherung zu versinken.
Gleichzeitig verweigert man der Bevölkerung eine echte Mitsprache, weil sogar schon Protokolle tendenziös abgefasst wurden.
Wir könnten , wie auch im letzten Jahr noch länger die Politik dieses Haushalts weiter brandmarken.
Diese Politik ist aus all diesen Gründen nicht unsere Politik und aus diesen Gründen lehnen wir auch diesen Haushalt ab.
Diese Stadt macht mit diesem Haushalt ihre Hausaufgaben nicht vollständig.
Darüber sollten alle nachdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Stadträtin Stadtrat
Sieglinde Harres Johann Georg Glossner