Stellungnahme der Stadträte von Bündnis 9o / Die Grünen im Stadtrat der Stadt Neumarkt/OPF

zum Haushaltsplan der Stadt Neumarkt/OPF für das Jahr 1999

23.3.1999

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld zur Information über den Haushaltsplan für das Jahr 1999 hatten wir einen Erörterungstermin mit Herrn Stadtkämmerer Graf vereinbart. Dabei hatten wir auch um einen Abriss (ungefähre Zahlen) über die tatsächliche Umsetzung des Haushaltes 1998 gebeten.

Dies schien anfänglich kein Problem zu sein.

Doch kurz vor dem Termin wurde uns mitgeteilt über die Umsetzung des Haushaltes 1998 gäbe es zum heutigen Zeitpunkt keine Informationen, sondern der Gesamtstadtrat würde darüber im Juli informiert.

Dies ist für uns völlig unbefriedigend, da es genügend „ Streichpositionen „ im alten Haushalt gab, die lediglich wegen der Kosmetik aufgenommen worden waren.

Diese werden aber nur transparent bzw. erkennbar beim nachträglichen Überblicken.

Wir haben gegen diesen Maulkorberlaß durch den Herrn Oberbürgermeister protestiert und lediglich eine Antwort von Herrn Stadtkämmerer Graf erhalten, der auf die gesetzliche Rechtsmässigkeit dieses Vorgehens hinweis und im übrigen sich gegen den Ausdruck „Maulkorberlass „ verwahrte.Keine Stellungnahme vom Herrn Oberbürgermeister, offenbar hat dieser Oberbürgermeister die Antwort auf ein direktes Anschreiben von Stadträten nicht nötig.

Kurz aus unserer Sicht kann eigentlich dieser Haushalt gar nicht korrekt kommentiert werden, da der alte Haushalt nicht die Basis für den neuen darstellen kann.

Trotzdem wollen wir kurz auf den Haushalt eingehen.

Jeder wird beim ersten Anblick der Zahlen, die ein ausgeglichenes Ergebnis aufweisen und glänzen können mit einer Zuführung von

23 38o ooo.--DM vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt begeistert sein.

Aber die Zahlen alleine sagen nicht alles.

Hinter diesen Zahlen steht eine Politik die manches in anderem Licht erscheinen lässt.

Das hohe Gewerbesteueraufkommen erklärt sich nämlich nicht nur mit einer guten Konjunktur, sondern auch mit einer Politik des roten Teppichs für alle Wünsche der Industrie , hinter denen die Wünsche der Einwohner häufig völlig zurückstehen müssen.

So geniessen Industriestrassen Vorrang vor der Verkehrsberuhigung z. B. bei der Hasenheide.Die Kappung der Ingolstädter Strasse und Erschliessung des Industriegebietes Süd über den Kanal hätte eine enorme Verkehrsberuhigung im Bereich der Hasenheide gebracht. Nein- es rechnet sich nicht, weil es ja vordergründig nur dem Anwohner genutzt hätte.

Auch kam kein Wort des Bedauerns von Seiten der Stadtverwaltung zur Gefährdung und Belästigung der Anwohner durch die Abgase der Fa.Pfleiderer.

Nein- die Gewerbesteuermillionen dieser Firma sind so wichtig, daß die Fürsorgepflicht der Stadtverwaltung , an Ihrer Spitze der Oberbürger- meister , für die Bürger völlig vernachlässigt wird. Wie schon bei der Haushaltsverabschiedung 1998 festgestellt, erkauft sich die Stadt Ihren ausgeglichenen Haushalt mit der Vergasung Ihrer Bürger.

Aber es gibt auch noch andere zweifelhafte Beispiele für das Selbstverständnis der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit Fürsorgepflicht für den Bürger und damit verbundener Geldausgabe.

Da soll doch tatsächlich kontaminiertes Abraumgut(Altlasten der Wasag) als Lärmschutzwall in einem Wohngebiet verbaut werden- man spart sich mit dieser neuen Deponie ja immerhin 3ooooo.--DM. Alles legal wird einem dann vorgehalten- aber richtig ist das sicher nicht.

Oder der Fall Biotopvernichtung Fuchsberg:8o -1oo oooKubikmeter Abraum aus der alten Kläranlage werden in ein eingetragenes Biotop verfüllt. Ersparnis mindestens 1 ooo ooo.--DM--kommt natürlich dem Haushalt zugute- die Umwelt bleibt aber auf der Strecke- es interessiert natürlich keinen.

Und der Oberbürgermeister kann ja sowieso nichts dafür, er selbst hätte sowas nie und nimmer angeordnet, sagt er.

Oder der Fall des fehlenden Lärmschutzwalles am Berliner Ring. Die Fürsorgepflicht gebietet den Bürger vor dem Verkehrslärm zu schützen-- Aber es wird natürlich deshalb nicht gemacht, weil es sich wieder mal nicht in Geld rechnet, der geplagte Bürger ist leider zu geduldig.Wieder ein paar Millionen gespart, oder sollte man sagen falsch gespart, weil dieser Lärmschutzwall nämlich auch eine kostengüstige Erd und Steindeponie für Neumarkt wäre, obendrein noch mit Gesundheitsnutzen?

Und um dem alles noch eins drauf zu setzen soll jetzt unter der Vorgabe völlig freie Fahrt für den Industrieverkehr, der Berliner Ring zur kreuzungsfreien Autobahn werden, mit gigantischen Auf und Überfahrten VÖLLIG ohne Lärmschutz.Die Ortsumgehung Pölling wird dann genauso unzulänglich gebaut, nur dem Auto dienlich, der Bürger bleibt auf der Strecke.

Danke nein- diese menschenverachtende Politik tragen wir nicht mit.

Dies waren nur ein Paar Beispiele für das was hinter den Erfolgszahlen dieses Haushalts steckt.

Daß das so allseits gewünschte Jugendzentrum natürlich immer noch nicht drin ist, liegt ja auch nur am Widerstand des Grundstückseigentümers und der Anlieger, nämlich der Schulen. Oder wäre es nicht doch besser einfach den Standort zu wechseln? Nach dem Oberbürgermeister sicher nicht, denn dann müsste man vielleicht die vorgeblichen hochtrabenden Pläne umsetzen!

Meine Damen und Herren, Sie sehen es ist nicht alles Gold was glänzt, deshalb fordern wir Sie auf diesem Haushalt nicht zu zustimmen, denn sonst stimmen Sie jedem einzelnen Umweltverstoß zu der diesen Haushalt mitfinanziert. Ihre Verantwortung sollte Ihnen schon diese seriösen Überlegungen wert sein.

Sieglinde Harres Johann Georg Glossner

Stadträtin Stadt und Kreisrat