"Ideologischen Scheuklappen ablegen"Zur Stellungnahme der Stadt zu den Anträgen der SPDWenn OB Karl versucht Konkurrenz für das städtische Filetstück am Unteren Tor, so gering wie möglich zu halten ist dies nur so lange in Ordnung, als dass dadurch nicht die Interessen anderer Eigentümer von Gewerbeimmobilien betroffen werden. So gesehen ist es schlichtweg nicht ganz in Ordnung, was die Stadtratsmehrheit mit ihrer Veränderungssperre für das Gewerbegebiet an der Nürnbergerstraße beschlossen hat. Nicht nur, dass wirtschaftliche Interessen dadurch torpediert werden, nein ganze Existenzen werden durch diese Art der Politik gefährdet. Stimmen die Veröffentlichungen in der Presse werden dadurch sogar Grundstücksverkäufe gezwungener maßen herbeigeführt, weil die Kosten für ein brach liegendes Gewerbegrundstück vom Eigentümer nicht länger getragen werden können. Wir als SPD-Stadtratfraktion sind von jeher der Meinung, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Stellung oder wirtschaftlichen Kraft, gleich behandelt werden müssen! Es ist nach unserer Auffassung unzulässig, bestehende, jahrzehnte lang genutzte Gewerbeimmobilien zu blockieren, wenn diese einer anderen gewerblichen Nutzung zugeführt werden sollen. Zur städtischen Kritik an unserem Antrag zur Errichtung einer Kinderkrippe sei nur gesagt: Wäre dieser Antrag aus den Reihen der CSU gekommen, wäre er wohl schon längst umgesetzt. So aber stellten wir von der SPD diesen Antrag, und prompt wird er abgelehnt. Ähnliches erlebten wir vor wenigen Wochen, als es um die Einrichtung von Ganztagesklassen als Angebotsschule ging. Als ideologisches Gedankengut, linke Spinnereinen wurden die entsprechenden Antrage nieder gebügelt. Als dann jedoch die Möglichkeit extrem hoher Fördermittel erkannt wurde, wohlgemerkt aus Bundesmitteln(!), nutzte man dieses und legte sämtliche Bedenken beiseite. Ähnlich ist es aber bei einer Kinderkrippe. Derzeit gäbe es noch Fördermöglichkeiten, da sogar München in diesem Falle die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die CSU Neumarkt sollte auch hier ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und der Errichtung einer Kinderkrippe zustimmen. Im Übrigen ist es nicht so, dass diese Forderung nur einer SPD Umfrage entspringt. Stadträtin Gertrud Heßlinger weiß wovon sie spricht. Sie ist beruflich Tag für Tag mit diesem Thema befasst und Erhebungen des Landkreises belegen die Richtigkeit der SPD Forderung nach einer Kinderkrippe in Neumarkt. Auch die Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung einer eigenen Stelle für die Freiwilligen-Agentur ist voll berechtigt. Dass wir in Neumarkt eine solche Hilfsinstitution einrichten ist bereits beschlossen. Dass dafür auch eine geeignete Kraft, welche die Fäden zusammenführt, Termine koordiniert usw., erforderlich ist, dürfte wohl unumstritten sein. Dass diese Stelle von der Stadt bezahlt werden muss, sollte auch jedem klar sein. Dass aber diese Stelle nicht ohne Bewerbungsmöglichkeit für ALLE in Frage kommenden Menschen besetzt werden soll, müsste eigentlich einleuchtend sein. Wenn dies nicht geschieht, sind der Willkür wieder einmal sämtliche Türen geöffnet. Bleibt nur die Frage nach dem Sinn der Bemerkung:....aber die Bezahlung dieser Kraft durch die Stadt werde vorausgesetzt. Es wird hier der unlautere Eindruck erweckt, als wäre dies jemals schon anders gewesen. Wer nicht Pöstchenschacher betreiben will hat auch nichts zu verbergen. Er kann sich einer öffentlichen Ausschreibung also eigentlich nicht wirklich entgegenstellen! Karl-Heinz Brandenburger Richard-Fuchs-Straße 8 92318 Neumarkt |
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