Anerkennung für den Freund und Helfer

Fast alle waren schon mal froh um ihre Hilfe, aber fast niemand liebt sie: Polizisten haben da zu sein, immer, Tag und Nacht, an Sonn- und Feiertagen. Sie haben da zu sein, wenn Schläger prügeln, der Ehepartner durchdreht, Bankräuber ihr Unwesen treiben, Vermisste und Entflohene zu suchen sind, Großveranstaltungen zu schützen und Verkehrschaos zu verhindern sind. Sie sollen Gewalt an Schulen vermeiden helfen und den Terrorismus bekämpfen, sonst aber, so der Bürger, sollen sie uns gefälligst nicht behelligen und in Ruhe lassen. Bloß als Filmfiguren sind sie in unserer Stube willkommen. Charles Bronson als Mann, der rotsieht, oder Michael Douglas als unter Korruptionsverdacht stehender Bulle in "Black Rain".

Polizisten üben nicht Selbstjustiz und sie sind in der Regel nicht anfällig für Korruption, noch nicht ! Sie haben den Eid auf unseren Demokratischen Staat geleistet, sind gehorsam und pflichtbewusst, weil sie ihren Job aus Überzeugung und nicht nur aus Verlegenheit erledigen.

Nun wollen unsere Politiker, vor allem die in den Länderparlamenten - denn Polizei ist Ländersache -, den Polizisten an die Substanz. Sie wollen die Wochenarbeitszeit von jetzt 40 Stunden auf 42 erhöhen. Vor 10 Jahren wurde durch Gehaltsverzicht bereits von 38,5 auf 40 Stunden "hochgefahren", damals wie heute ohne personellen Ausgleich. Ziel war und ist eine Personalreduzierung und damit Geldeinsparungen im Staatshaushalt. Sie streichen gleichzeitig den Sachhaushalt der Polizei in Bayern um 58 Millionen € in 2004. Das bedeutet Qualitäts- und Quantitätsverlust in der Ausstattung, wie z.B. bei den PC, Fahrzeugen oder Kontrollgeräten. So sollten in Niederbayern und der Oberpfalz mit ca. 130 Dienststellen unbedingt 95 Neufahrzeuge beschafft werden, jetzt können nur noch weniger als die Hälfte angekauft werden.

Die Politik schämt sich auch nicht, direkt in den Geldbeutel der Polizeibeschäftigten zu greifen: Weihnachtsgeld um ein Drittel und das Urlaubsgeld werden ganz weggenommen, die Schichtzulage ist lächerlich, die Versorgungsleistungen in der Pension und das Witwengeld werden drastisch abgesenkt und für Polizisten, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig durch Gutachten vom Polizeiarzt in den Ruhestand versetzt werden müssen, streicht man gleich bis zu über 10,4 % der erreichten Versorgungsbezüge. Der neuste Clou ist, dass den Polizisten die bisher bezahlte Treueprämie in Höhe von 4.000.-€ verwehrt wird, wenn sie mit dem 60. Lebensjahr, nach immerhin 40 und mehr Dienstjahren, in Ruhestand gehen.

Es werden von der Politik Verträge gebrochen und Versprochenes nicht gehalten, einfach so, obwohl jeder Polizeibeamte z.B. seinen persönlichen Beitrag zu den Pensionsbezügen seit 1957 kontinuierlich nachweislich geleistet hat. Dieses Geld, das sie durch Gehaltsverzicht dem Staat treuhänderisch überließen, wurde den Beamten ganz einfach gestohlen ( § 242 StGB:....wer anderen eine beweglich Sache wegnimmt... ). Es ist weg, im Staatshaushalt "verbuttert". Kurz gesagt: Immer weniger Geld für immer weniger Personal, bei immer mehr Arbeit. Und trotzdem schützen Polizeibeamte diesen Staat und ihre Politiker. Sie sorgten dafür, dass Bayern der Marktführer in punkto Innere Sicherheit ist.

Der Polizeibeamte muss noch nicht zum Sozialamt gehen, auch wenn sein Einkommen unter dem Durchschnitt eines Facharbeiters liegt und immer mehr sich Nebentätigkeiten genehmigen lassen müssen. Aber darum geht es hier nicht. Es geht gerade bei den Polizisten um Treue oder noch besser: um Loyalität. Die ist nicht umsonst, aber vergleichsweise günstig zu haben. Will der Staat sich auf seine Ordnungshüter verlassen können, muss er gut für sie sorgen. Denn unsere aller Sicherheit hängt letztlich von der Zuverlässigkeit derjenigen ab, die sie herstellen. Dabei bewegen sich Polizisten oft in Grenzbereichen, mitunter setzen sie ihr Leben aufs Spiel, manchmal verlieren sie es. Immerhin wurden in Deutschland 1.395 von ihnen seit 1945 im Einsatz getötet, davon 385 ermordet. Tausende Polizeibeamte werden jedes Jahr im Dienst verletzt, 23.000 Widerständen bei Einsätzen im letzten Jahr mussten sie sich erwähren.

Eigentlich müsste man ihren Lohn gewaltig erhöhen, die Treueprämie jedenfalls sollte das Parlament gerade ihnen jetzt nicht streichen.

In Bayern wird der Polizeibeamte von den Bürgerinnen und Bürgern hoch geschätzt, weit vor den Politikern und anderen Einrichtungen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb unterscheiden können, ob der Polizei und ihren Beschäftigten trotz leerer Staatskassen Gelder vorenthalten ( genommen ) werden sollen. Sie sollten sich für ihre Polizei stark machen, in ihrem eigenen Interesse und weil es unser Staat wert ist.

Die Polizisten verlangen nicht, dass sie geliebt werden. Echte Anerkennung, nicht nur in Sonntagsreden, für ihre schwierige Arbeit aber haben sie verdient.

Klaus Kozuch
Vors. Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) für Niederbayern und der Oberpfalz
93047 Regensburg, Bismarckplatz 1
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