Die EU-Finanzen aus ÖDP-Sicht- eine Alternative zum Vorschlag des hiesigen CSU-Kandidaten Albert Dess, der die Mischfinanzierung ausbauen möchte.Aller Orten wird über die Finanzierung des EU-Haushaltes gestritten, Mischfinanzierung bedeutet in diesem Fall wieder Mitnahmeeffekte statt klarer Verantwortung für die Gelder; dieser Vorschlag von Herrn Dess ist nur Bauernfängerei! Unsere Alternative: Warum muss Kerosin steuerfrei sein? keine Mineralölsteuer, keine Ökosteuer und keine Mehrwertsteuer! Da die Klimaschädigung durch Flugzeuge besonders groß ist, ist das Fehlen dieser Steuer moralisch besonders verwerflich. Rechtlich werden für mich nur Scheinargumente gegen die Kerosinsteuer vorgeschoben. 1. Sei es das IATA-Luftverkehrs-Abkommen von Chicago vor über 50 Jahren, damals war Klimaschutz noch kein Thema; Abkommen sind nicht für die Ewigkeit und auch ein Bush hat Abrüstungs-abkommen aufgekündigt, da diese für ihn nicht mehr zeitgemäß waren. 2. Sei es die vermeintlich notwendige Einstimmigkeit des Europäischen Rates, die am Veto Spaniens scheitert wegen der Ferienbomber - so die Erklärung lt. MdB Herrn Hans-Josef Fell von den Grünen beim Treffen bay. Solarinitiativen. Kerosin zu besteuern - nein, es wird gar nicht versucht und gar nicht in die öffentliche Diskussion gebracht, da die Entscheidungsträger ja alle selber zur "Jet-Set-Society" gehören und davon provitieren, ja lieber noch privat mit "Miles und More" der Lufthansa fliegen, welche sie dienstlich erworben haben. Siehe Gysi, Özdemir und Co. Ich fordere dazu auf, dass die „Jet-Set-Society“ vom Abgeordneten bis zum Geschäftsmann und Ferienbomberpassagier auch Mineralölsteuer zahlen muss, wie jeder andere auch, der mit seinem VW-Golf fährt. Mit Kerosinstuer könnte sich die EU ein gutes Stück weit in Europa selbst finanzieren. Es ist also heute nicht mehr zeitgemäß und höcht unsozial, dass der Flugverkehr nichts von seinen externen Kosten trägt und keine Steuern zahlt!!! Sind die anderen Bodenhaftigen wirklich so einfältig und merken die Tricks der „Jet-Set-Society“ nicht!? mit freundlichen Grüßen :-) Josef Neumeyer ödp Kreisverband Neumarkt |
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