Herrn  

Ralf Stappen

 

 

85072 Eichstätt

        

 

 

Offener Brief

Betreff: Ihre Presseerklärung vom 20.11.02 und die Presseberichte dazu

„Warum ist das Ingolstädter Modellprojekt vorbildlich für gute Bürgerbeteiligung?“

 

Sehr geehrter Herr Stappen,

 

es ist sehr interessant zu beobachten, wie Pressearbeit und Meinungsbildung von Ihnen gemeinsam mit der Stadt Neumarkt gemacht wird. Auch wenn Sie versuchen mit allen Mitteln Aufmerksamkeit zu provozieren, sollten Sie bitte mit Ihren Darstellungen bei der Wahrheit bleiben. Es ist ungut, Bürger mit der Unwahrheit zu bedienen.  

 

Ich finde es schade, dass unser vor Jahren entstandener positiver Kontakt, nun durch die von Ihnen angewandten Methoden belastet werden soll. Wenn Sie Bürgern von Neumarkt den Kampf ansagen und öffentlich äußern, beruflich jemanden fertig zu machen, der nicht Ihrer Meinung ist, dann sind das harte Geschütze, die eines Moderators und eines neutralen Beraters im Auftrag der Stadt unwürdig sind.  

 

Die Behauptungen in Ihrer Presseerklärung im Namen der Franz von Assisi Akademie zum Thema „Bürgerbeteiligung“ sind insgesamt sehr fragwürdig. Finden Sie es nicht legitim, dass man Bürger in die Zukunftsplanung der Stadt mit einbezieht? Egal ob dies im Rahmen der klassischen rechtlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung geschieht, oder im Rahmen eines Agenda-Prozesses? Man kann über die Methoden diskutieren, aber in der Sache geht es doch darum, dass es sich in jedem Fall um eine echte, ernst gemeinte und ehrliche Beteiligung handeln muss, und nicht um ein teuer mit Steuermitteln finanziertes Feigenblatt. Wären die von Ihnen gemachten Äußerungen allein Ihre persönliche Meinung, würde mich dies nicht zu meinem offenen Brief an Sie veranlassen. Sie haben jedoch den Weg in die Öffentlichkeit gewählt, deshalb ist auch eine öffentliche Richtigstellung von falschen Behauptungen erforderlich.

 

Sie behaupten – trotz besseren Wissens – der Agenda Prozess im Markt Schnaittach, an dem ich mit beteiligt war, wäre nach wenigen Wochen vom Gemeinderat gestoppt worden. Sie haben mit Bürgern von Schnaittach (Landkreis Nürnberger Land, Mittelfranken) Gespräche geführt, in denen Ihnen eindeutig der reelle Sachverhalt geschildert wurde. Sie wissen somit ganz genau, dass der Prozess heute immer noch im Gange ist und die Unterstützung von Seiten der Gemeinde sich jetzt besser denn je gestaltet.

 

Tatsache ist: in Schnaittach hat sich auf die Initiative von Bürgern hin, 1998 ein Agenda-Prozess entwickelt, der seinerzeit die Unterstützung des damaligen Bürgermeisters nicht genoss. Nach einer Auftaktveranstaltung 1998 mit enormer Beteiligung und beeindruckenden Ergebnissen, haben sich Arbeitskreise zu verschiedenen Themenkomplexen gebildet, die eindeutige Erfolge nachweisen können, trotz fehlender Unterstützung aus dem Rathaus. Der damalige Bürgermeister hat keinen offiziellen Beschluss zu einem Agenda Prozess herbeigeführt, da er der Meinung war, es gäbe einen Gemeinderat, das würde ausreichen. Bürgerbeteiligung war nicht gerne gesehen.

 

Aber gerade diese Umstände machen den Agenda-Prozess in Schnaittach so einmalig. Die Bürger haben nicht aufgegeben. Auch wenn einige Arbeitskreise nicht mit vollem Elan weiter arbeiten konnten, haben andere sich Partner außerhalb des Rathauses gesucht: Vereine, Organisationen, Kirchen, Schulen, Einzelhändler, Landwirte, verschiedene Fachbereiche im Landratsamt, Banken, einzelne Politiker aus allen Fraktionen, die nachhaltig die Arbeit der Bürger mit getragen haben. So sind verschiedene Projekte mit Erfolg durchgeführt worden. Zum Beispiel wurde im Sinne des bewussten Umgangs mit Energie erreicht, dass eine Solaranlage auf dem Dach der gemeindeeigenen Bücherei installiert werden konnte. Erfolgreiche Projekte zur Regionalvermarktung haben Einzelhändler und andere Beteiligte an einen Tisch gebracht, die nun gemeinsam an Konzepten weiter arbeiten.

 

Mittlerweile gibt es im Markt Schnaittach auch einen offiziellen Beschluss zum Agenda Prozess. Es gibt einen Agenda Beauftragten und es gibt einen Agenda Beirat. Die Schnaittacher Bürger haben die Chance genutzt und bei der Kommunalwahl einen neuen Bürgermeister gewählt. Der neu gewählte Bürgermeister, Herr Georg Brandmüller steht voll hinter den Bürgern und unterstützt deren Arbeit auf positive Art und Weise. Gerade der Ablauf dieses Agenda Prozesses zeigt mir, dass sich Bürger vom Gegenwind, der mal aus dem Rathaus kommt, nicht entmutigen lassen dürfen, sondern dass es sich im Sinne der eigenen Zukunft lohnt dran zu bleiben.

 

Heute habe ich per Mail das Protokoll mit dem Ergebnis der letzten Sitzung des Agenda-Beirates im Schnaittacher Rathaus bekommen. Am 5.11. wurde beschlossen, die Agenda-Arbeit in ein Leitbild einfließen zu lassen, das für Schnaittach erstellt werden soll. Es wird also auch in Schnaittach ein Leitbild geben, von dem ich der Überzeugung bin, dass es zukunftsfähiger wird, als so manch teures Papier in anderen Gemeinden, das ohne echte Mitwirkung der Bürger erstellt wurde und danach in irgendwelchen Schubladen vergilbt.  

 

Dass es auch in Schnaittach nicht immer einfach war, Bürger zu motivieren und für lange andauernde Prozesse zu begeistern, ist klar. Bürger wollen ohne einen Vereinszwang befristet mitarbeiten und wollen konkrete Erfolge sehen. Deshalb ist es wichtig, die Ziele so zu stecken, dass sie nachvollziehbar sind, dass sie allgemein akzeptiert werden, dass sie Vorteile in der Lebensqualität bringen, für die sich ein Mitmachen lohnt.

 

Das von Ihnen so gelobte Ingolstädter Modell hat doch auch nichts daran geändert, dass die Bürger, die sich vorher intensiv beteiligt haben, nach wie vor dabei sind. Aber eine großartige neue Begeisterung in der Bevölkerung hat es nicht gegeben und gibt es zur Zeit auch nicht. Ganz im Gegenteil, trotz Leitbild kommt es jetzt zum Bürgerbegehren gegen das FOC. Wie passt dieser Vorgang zum vielgepriesenen Leitbild, das bereits überholt ist, bevor die Druckerschwärze Zeit hatte zu trocknen?

 

In Neumarkt scheint es letztendlich allein um eine Differenz von 60 cm zu gehen. Sie schreiben, Sie haben in Ingolstadt die Messlatte auf 2.40 m gelegt und ich hätte in Neumarkt eine Höhe von 3 m angepeilt . Dazu kann ich sagen, dass ich hier kein Problem sehe. Was andere geschafft haben, schaffen wir in Neumarkt locker. Und warum sollten wir nicht noch besser sein?

 

Ich muss nur deutlich sagen, dass wir zu keiner Zeit mit der Bürgerbeteiligung den Stadtrat in seiner Funktion in Frage gestellt haben. Der von uns geforderte Dialog bedeutet für beide Seiten, miteinander gute Lösungen zu finden.

 

Im Sinne einer lebenswerten Zukunft nicht nur in Neumarkt, sollten wir endlich gemeinsam zur Sacharbeit übergehen. Wenn Bürger überhaupt zu motivieren sind, dann sicherlich nicht mit den Methoden, wie sie im Moment von Ihnen und von Seiten der Stadt praktiziert werden. Oder ist in der Tat keinerlei Bürgerbeteiligung erwünscht? Diesen Eindruck bekommt man beim Lesen Ihrer Zeilen. Reicht es tatsächlich, wenn man bei der Wahl seine Stimme abgegeben hat? Hat man nun die nächsten Jahre deswegen keine eigene Stimme mehr? Sind bei der Agenda in Neumarkt nur linientreue Bürger, die nicht von der CSU-Meinung abweichen zum Mitmachen erwünscht?

 

Ziel dieses Schreibens ist es ganz konkret, von Ihnen und der Presse eine öffentliche Richtigstellung zum Agenda Prozess in Schnaittach zu bekommen.

 

Zudem erwarte ich eine eindeutige Aussage, wie es in Zukunft mit der Beteiligung der Bürger in Neumarkt aussehen wird. Beim Informationsgespräch mit BILLI Neumarkt e.V. sind wir so verblieben, dass Sie uns Vorschläge zukommen lassen, wie sich die Stadt und Sie eine Mitarbeit des Vereins am Agenda Prozess vorstellen. Wir wollten diese Ideen mit den Mitgliedern besprechen. Bis heute haben wir von Ihnen keinen konstruktiven Vorschlag erhalten. Statt einer Zusammenarbeit haben Sie eine nicht akzeptable polemische Vorgehensweise gewählt.

 

Persönlich erbitte ich in Zukunft einen redlichen Umgang mit der Wahrheit, sowie ein respektvolles Agieren mit den Bürgern, egal welche Meinung der Einzelne vertritt. 

 

Wie Sie richtig gesagt haben, die Lage in der Welt ist einfach zu ernst. Diese Ansicht teile ich ohne Einschränkung. Deshalb sollten wir ein faires Miteinander bereits im kleinen Kreis praktizieren, bevor wir globale Forderungen stellen und uns weltweit einsetzen.

 

Hiermit reiche ich die Hand und wünsche mir in Zukunft ein ehrliches Handeln im Dienste der Sache.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

 

thea müller

 

Leserbriefe zum Thema:

 

Frieden ist möglich

Ralf Klemens Stappen, 1.12.02

 

Auf einem guten Weg

Horst Crome, 23.11.02