Subventionsbetrug beim Parkhaus ?

Seitdem es klar ist, daß die Stadt zu Unrecht einen Zuschuß für den Bau von Pendlerparkplätzen im Parkhaus an der Ringstraße erhalten hat, versucht sie mit allen Mitteln, das Parkhaus voll zu kriegen und scheut vor keiner Repression zurück. Öffentlich angefangen hat es etwa im Juli damit, daß den Stadtwerken die Parkplätze an der Stephanstraße übertragen wurde. Bereits damals wurde offen von der Stadtspitze darüber gesprochen, daß die Parkmöglichkeiten rund um den Bahnhof beschnitten und eingeschränkt werden sollten. Zu einem Zeitpunkt also, als die Rückzahlung der Zuschüsse aktuell wurde. Damit haben nicht etwa verkehrsrechtliche Belange oder Beschwerden der Anlieger - so wie es die Stadt behauptet - diese Pendlervertreibung bewirkt, sondern einzig und alleine der Versuch der Stadt, die unrechtmäßig erhaltenen Zuschüsse zu behalten. War der Zuschuß doch von Anfang an daran geknüpft, daß ein Bedarf an Pendlerparkplätzen vorhanden und dementsprechend auch genutzt wird. Die jetzigen Aussagen der Stadt dienen wohl einzig und alleine dazu, die Pendler und Anlieger für dumm zu verkaufen. Eine weitere Folge wird sein, daß manche Pendler gleich mit dem Auto nach Nürnberg fahren, da Zeit und Kosten für die Anfahrt, Parkplatz im Parkhaus an der Ringstraße, Zug- und Straßenbahnfahrt so für den Einzelnen durchaus dann günstiger sein können. Dies alles geschieht unter dem Programm "Soziale Stadt" und "Agenda" - also lebenswerte Zukunft - leere Worthülsen für die Stadtspitze, wie gewohnt, wobei nicht nur Auspendler, sondern auch einpendelnde Arbeitnehmer und Anlieger betroffen sind.

Die Stadt hat vor ca. 15 Jahren einen Zuschuß für einen angeblichen Bedarf angenommen und 15 Jahre lang keinen Bedarf feststellen können. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß das Aldi-Parkhaus nicht viel älter ist und abgerissen werden sollte. Die ganze Zeit hat die Stadt Steuergelder unrechtmäßig behalten. Würde die Stadtspitze mit OB Karl eine ehrliche Politik betreiben, würde sie den zu Unrecht erhaltenen Zuschuß mit Zinsen zurückzahlen. Andere Städte könnten das Geld wohl dringender gebrauchen als die reiche Stadt Neumarkt, die es sich leisten kann, ein Fischermuseum, eine Stadthalle und Fun-Bad für zig-Millionen von Euro zu bauen. Auf der einen Seite wird das Geld hinausgeworfen, auf der anderen Seite der Bürger geschröpft. Ob dies so richtig ist, oder ob hier nicht auch Subventionsbetrug vorliegt, wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Die Wahrscheinlichkeit, daß dies so ist, ist meiner Meinung nach sehr hoch.

Dieter Ries
Dietrichstr. 10 - 92318 Neumarkt Pölling