Nachhaltiges Befremden

Als durchaus betroffener und beteiligter Stadtrat äußere ich mein tiefstes und nachhaltiges Befremden über die Art und Weise, wie von Seiten des Pressesprechers der Stadt Stimmung gegenüber BILLI e.V. und damit gegen die Bürger dieser unserer Stadt gemacht wird. Die unbestritten nachweisbaren Ergebnisse des Bürgervereins können wohl von keinem objektiven und vor allem aufmerksamen Beobachter angezweifelt werden.

Angefangen von der Verhinderung des nachhaltigen Monsters Juragalerie, über Workshops zu Stadt- und Bevölkerungsentwicklung, bis hin zu konkreter Bürgerarbeit bei der Gestaltung der Fläche am Unteren Tor und Befragungen zum Thema Fischer-Museum, all diese Aktionen haben die Notwendigkeit des Agenda-Prozesses im Sinne nachhaltiger Bürgerbeteiligung in Neumarkt auch dem größten politischen Ignoranten vor Augen geführt und letztendlich zu dessen Installation geführt. Dafür ist BILLI zu danken.

Ich bedauere, dass im Stadtrat keine Alternativ-Modelle zum Ingolstädter Modell vorgestellt und diskutiert wurden. Letztendlich blieb nur die Wahl zwischen einem und keinem Agenda-Prozess. Dem Bürger zu denken geben sollte es, dass sämtliche Groß-Projekte (Stadthalle, Unteres Tor, Fischer-Museum, etc.) aus dem Agenda-Prozess herausgenommen wurden. Inwieweit hier die Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung überprüft werden kann, bleibt wohl nicht nur mir schleierhaft.

Zum Thema der Bürgerbeteiligung mag es nicht zuviel verlangt sein, wenn sich vor allem der aus Steuermitteln hoch finanzierte externe Berater mit Teil III des Schlussdokumentes von Rio und vor allem den amtlichen Verlautbaren der Bayerischen Staatsregierung auseinander setzt. Hier sind die Forderungen und Notwendigkeiten zur Bürgerbeteiligung explizit erläutert.

Nicht nur aus diesem Grund des Nicht-Wisssen-Wollens der offiziellen Beauftragten hege ich die tiefe Befürchtung, dass der Agenda-Prozess als Spielwiese für profilierungssüchtige Prozessmoderatoren als einziges nachhaltiges Ergebnis die Vergeudung von Steuermitteln hervor bringen wird. Nicht nur den Stadträten der Freien Liste Zukunft wird es obliegen, den Verrat an der Zukunft unserer Kinder öffentlich zu machen.

Hans Walter Kopp

Stadtrat Freie Liste Zukunft

Nibelungenstr. 21

92318 Neumarkt