29.3.2001

Stellungnahme der beiden GRÜNEN Stadträte zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns liegt der Haushaltsentwurf des Jahres 2001 vor.

Auf den ersten oberflächlichen Blick:

Glänzende Zahlen, heile Welt, Hervorragende Arbeit der Stadtverwaltung?!

Wir meinen, daß das Tieferschürfen ein deutlich anderes Ergebnis gezeitigt hat.

Jeder Haushalt ist, wie alle wissen, ein politisches Papier, das neben den unumstößlichen Zwängen der täglichen Verwaltungsarbeit auch den Blickwinkel, die Absichten des oder der Verfasser in sich birgt.

In der Stadt Neumarkt ist dies der Oberbürgermeister, neben ihm sind die Mehrheitsbeschaffer (CSU Fraktion usw.) und der Stadtkämmerer allenfalls willfährige Helfer .

Und genau dessen Absichten prägen diesen Haushalt.

Der Haushalt wurde aufgestellt, bevor der Oberbürgermeister die Chance hatte durch einen deutlichen Denkzettel durch den , mündigen wahlfreudigen, Bürger dazuzulernen und seine oftmals größenwahnsinnigen Ideen zu überdenken.

Seine Unterstützer meinen er sei der Zeit voraus!

Wir meinen er ist der Zeit hinterher.

Wir werden dies anhand des Haushaltsplanes auch beweisen.

Zum einzelnen: Der Kostenanteil des Personals am Verwaltungshaushalt ist „ erfreulich „ niedrig!

Oder sollten wir sagen „ erschreckend „ niedrig?

Wir glauben nicht, daß der direkte Vergleich mit anderen Städten gleicher Größenordnung zum Schluß führen müsste, diese Stadtverwaltung arbeite besonders effizient, nein wir meinen, die Mitarbeiter dieser Stadt werden in manchen Bereichen schlicht ausgebeutet und Aufgaben, die eine Pflichtaufgabe dieser Stadt wären, schlicht nicht vollständig oder gar nicht wahrgenommen.

Siehe Jugendbüro, eine vollständige umfassende Betreuung gerade der Problemgruppen findet nicht statt. Die langfristig angelegte Arbeit, die ein Streetworker ausüben sollte, wird konterkariert durch dessen befristete Anstellung als ABM-Kraft. Das

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zeugt nicht gerade von einer als notwendig angesehenen, qualitativ hochwertig gewünschten Arbeit.

Hierin paßt auch die langjährige Praxis, den Budgetansatz für den Jugendbereich immer mittel hoch anzusetzen mit ca.300 000.—bis 400 000.—DM , aber dann einfach als Streichposition zu betrachten und nicht umzusetzen. Ausreden finden sich immer.

Wir wollen ein Jugendzentrum in dieser Stadt, wir wollen auch Stadtteiltreffs in dieser Stadt --- in diesem Haushalt finden wir sie aber nicht.

Unsere Forderungen nach Bereitstellung von Mitteln für Lärmschutzwälle am Berliner Ring wurden nicht erfüllt. Es gibt also tatsächlich keinerlei vorgesehene Lärmschutzmassnahmen am bestehenden Berliner Ring und auch keine vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen an den Umbauten der Kreuzungen.

Der Bürger braucht aber diese Lärmschutzmassnahmen und wir wollen sie --- im Haushalt finden wir sie aber nicht.

Im Bereich Pölling das gleiche. Eine Lösung nach LOS Angeles Modell für die Ortsumgehung Pölling, die ein vielfaches dessen kostet was Kreisverkehre und eine andere Trassenführung kosten würden, wird unseren Vorschlägen vorgezogen. Daß auch hier der Lärmschutz für die Pöllinger auf der Strecke bleibt interessiert in dieser Stadtverwaltung keinen, entsprechend fehlen auch hierfür die Mittel in diesem Haushalt.

Für das Rathaus, dessen Sanierung der letzten Jahre , war nichts zu teuer und wurden sehr großzügig 11 Millionen ausgegeben. Zum grossen Teil für Luxus.

Man denke hier nur an die exorbitant teuren Sessel und den überdimensionierten Schreibtisch des Oberbürgermeisters. Wo bleibt da die vollständige Ausstattung der Schulen mit Computern und die ständige Aktualisierung der Software, die schon beim Ankauf oftmals am vergreisen ist, und bei der die Lehrer auf Eigeninitiative betteln gehen müssen.

Im Bausektor neigt man in dieser Stadtverwaltung zum schnellen Handeln. Zuerst bei den Straßen, hier wird zugepflastert wo es nur geht.

Dann in Repräsentationsbauten, geplantes Erlebnisbad --- todsicher das Eurograb dieser Stadt und der Ruin der umliegenden Bäder .

Obendrein so kleinkariert plaziert, daß überflüssiger Verkehr in die Innenstadt gezogen wird, und sogar noch die hervorragenden Sportplätze der Gymnasien zum Teil geopfert werden sollen.

Wenn überhaupt ein Erlebnisbad, dann nur nach Markt- und Rentabilitätsanalyse.

Zum Vergleich die Stadt Berching schießt bei jedem Besucher DM 2,70 zu!

Sollen die Stadtwerke vollends in den Ruin getrieben werden , um dann zynisch zu sagen, der Tylla macht uns pleite, jetzt müssen wir privatisieren.

Dieses Erlebnisbad sollte niemals zwischen Jurahalle und Gymnasien, sondern am Berliner Ring gebaut werden, selbstverständlich mit Busanschluß, vielleicht auch dann mit den Sportplätzen, die aus Umweltschutzgründen oder Wohnortnähe verlegt werden sollten. Ohne Zuschußgarantie findet die Stadtverwaltung übrigens sowieso keinen privaten Betreiber.

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Die Stadthalle ist genauso kleinkariert plaziert! Anstelle sie am Unteren Tor sozusagen als das ENTREE der Altstadt zu plazieren und zu dem Blickfang werden zu lassen. Die fussläufige Verbindung zu den übrigen Sälen ist dann auch nicht länger als die , doch

als so hervorragend gepriesene, Verbindung des nunmehr per Bürgerentscheides verdammten Einkaufszentrums am unteren Tor zur Altstadt.

Der Kultursektor, als defizitär gebrandmarkt, soll gar nur dann stärker , wie es nötig wäre, gefördert werden, wenn ein Einkaufszentrum der niedersten Art ihn mitfinanzieren würde.

Da wird im Schnellschußverfahren an den Reitstadel, immerhin ein historisches denkmalgeschütztes Gebäude, eine Warze angeklebt, die dann die Logistik des Hauses verbessern soll. Den Betriebszweck wird man dabei sicher erreicht haben, man hat aber die Chance verpaßt ein ansprechendes , dem Reitstadel würdiges , für sich selbst sprechendes, modernes Gebäude in den Residenzplatz zu integrieren.

Die Stadtwerke sollen dem Haushalt Mittel in einer Höhe von 6,3Millionen DM zuführen.

Wie bitte sollen die Stadtwerke dann aus ihrem Etat, die von der Stadt auf sie verlagerten Zuschußbetriebe finanzieren: Parkhäuser, Freibad-Wärmehallensanierung usw., neue Investitionen wie die Wasserleitung vom Hallerbrunnen?

Uns ist ein ordentliches Betriebsergebnis der Stadtwerke immer noch wichtiger als Repräsentationsbauten zum Zwecke der Überhöhung der Eitelkeit des Oberbürgermeisters.

Es muß Schluß sein mit der Großmannssucht, die geplante Rücklagenentnahme von 37,5 Millionen DM muß nicht unbedingt in dieser Höhe sein.

Das aufgeblähte Wachstum dieser Stadt kann nicht gesund sein.

Vermutlich strebt der Oberbürgermeister nur danach dadurch in die nächsthöhere Gehaltsgruppe aufzusteigen.

Damit müsste er dann aber in die UPW eintreten, denn er interpretiert ja diesen Parteinamen als UNSERE PRIVATEN INTERESSEN WAHREN.

In der Summe sehen wir in diesem Haushalt folgende Tendenzen: Investitionen in die freie Jugendarbeit sowie optimale Ausstattung der Schulen vermissen wir.

Kulturförderung und soziales Engagement wird als defizitär und negativ betrachtet.

Repräsentationsbauten sind besonders gewünscht.

Personalfürsorge ist mangelhaft.

Die Stadtwerke werden ausgeblutet.

Kurz dieser Haushalt ist ein uralter Pfau, äußerlich verführerisch, innerlich von gestern.

Wir rufen jeden Stadtrat dazu auf , diesen Haushalt abzulehnen und damit den Offenbarungseid derer zu provozieren, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stadträtin Stadtrat

Sieglinde Harres Johann Georg Glossner